Nichtzulassung von AfD-Kandidaten
INTERVIEW Nichtzulassung von AfD-Kandidaten „Das Grundgesetz ist nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden“ Von Leon Grupe 05.09.2025, Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gescheitert. Nach der Nichtzulassung mehrerer AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen erklärt Verfassungsexperte Schwarz die Hintergründe. Der Jurist sieht in den Prüfverfahren einen wichtigen Schutzmechanismus der Demokratie - warnt aber vor Missbrauch. Im Interview spricht Kyrill-Alexander Schwarz, Jura-Professor an der Uni Würzburg, mit Leon Grupe über den heiklen Balanceakt, Extremisten zu verhindern, ohne die Spielregeln der Demokratie zu verletzen. Herr Schwarz, drei AfD-Kandidaten sind in diesem Jahr nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden. Wie bewerten Sie das aus juristischer Sicht? Bürgermeister oder Landräte stehen an der Spitze der kommunalen Exekutive, sie üben staatliche Gewalt aus. Da...