Steuererhöhungsglut in der Koalition
Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag versuchen die Unionsspitzen Merz und Söder die Steuererhöhungsglut in der Koalition auszutreten. Doch der Wortlaut des Vertrags lässt Spielräume, und selbst Unionsabgeordnete gießen Öl in die vom SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil angezündete Debatte. Als Preis für Sozialreformen müsse man der SPD mit höherer Erbschaft- oder Reichensteuer entgegenkommen, lautet ein beliebtes Argument. Wie weit soll das schwarze Nachgeben gegenüber roten Wünschen noch gehen? Söder wiederum provoziert in der Erbschaftsteuer mit der Ansage, andere Ministerpräsidenten könnten diese Ländersteuer gerne erhöhen, Bayern werde sie dann halbieren. Sicher: Föderaler Steuerwettbewerb täte Deutschland gut, scheitert aber meist daran, dass die ärmeren Länder eine solche Reform ablehnen. Das bringt den Kanzler in die Bredouille. „Kann man machen“, quittierte Merz missvergnügt den Bayern-Vorstoß. Und fügte an, da dies wohlhabende L...