Maßgeblich ist § 45 SGB XII. Az:(L 2 SO 1981/24)

 

Die Rentenversicherung erklärte einen Menschen mit Schwerbehinderung zwar für voll erwerbsgemindert, meinte aber, diese Erwerbsminderung könnte sich bessern. Der zuständige Sozialhilfeträger verweigerte dem Betroffenen daraufhin Leistungen, da er nicht auf Dauer erwerbsgemindert sei.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg verurteilte die Sozialbehörde, dem Mann Sozialhilfe zu zahlen – und betonte: Gerichte sind nicht an die Feststellungen der Rentenversicherung gebunden. Maßgeblich ist § 45 SGB XII. Az:(L 2 SO 1981/24)

Grad der Behinderung von 100

Der Betroffene hat einen Grad der Behinderung von 100, dazu die Nachteilsausgleiche G, aG, H und B. Bereits als Säugling wurde ihm ein Herz transplantiert; bis heute erhält er eine Immunsuppression.

Seit dem Kleinkindalter kommt es zu epileptischen Fällen, seine Sprachentwicklung ist gestört, außerdem bestehen eine Lese- und Rechtschreibschwäche und weitere gesundheitliche Probleme.

Keine Rente trotz Erwerbsminderung

Er beantragte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erkannte zwar eine volle Erwerbsminderung an, bewertete diese jedoch als befristet, weil eine Besserung nicht unwahrscheinlich sei.

Den Rentenantrag lehnte sie gleichwohl ab, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (z. B. Wartezeit) nicht erfüllt waren. Wichtig: Dem fehlenden Rentenanspruch steht Leistungen der Grundsicherung nicht entgegen.

Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt

Daraufhin stellte der Mann einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das Sozialamt lehnte ab: Er sei nicht auf Dauer voll erwerbsgemindert – das sei aber Voraussetzung. Man sei an die Einschätzung der DRV gebunden.

Es geht vor das Sozialgericht

Der Betroffene klagte vor dem Sozialgericht Reutlingen. Sein Bevollmächtigter machte geltend: Entgegen der Annahme der DRV liegt eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vor. Daher bestehe Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII.

Das Sozialamt sieht sich an eine Rentenversicherung gebunden

Der Vertreter des zuständigen Sozialamtes entgegnete, man habe keinen Einfluss auf die Feststellung der DRV und sei daran gebunden. Weil das Sozialamt über die dauerhafte volle Erwerbsminderung nicht selbst entscheiden konnte, sei die Klage ungeeignet.

(Richter prüfen Gutachten – und widersprechen der DRV.

Rechtsgrundlagen im Überblick

Rechtsgrundlage Inhalt / Bedeutung

§§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB ​​XII Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Anspruch besteht bei dauerhafter voller Erwerbsminderung und Hilfebedürftigkeit; Ein tatsächlicher Mietenbezug ist nicht erforderlich.

§ 45 SGB XII Bindungswirkung: Feststellungen der DRV zur Erwerbsminderung binden den Sozialhilfeträger, nicht die Sozialgerichte. Gerichte selbst prüfen.

§ 43 Abs. 2 SGB VI Begriff der vollen Erwerbsminderung: Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 Stunden täglich.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII Vorrang der Grundsicherung vor Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn die Voraussetzungen des 4. Kapitels vorliegen.)

Warum der fehlende Rentenanspruch nicht schadet

Dass die DRV eine Rente mangels Vorversicherungszeiten versagte, spielt für die Grundsicherung keine Rolle. Entscheidend ist allein, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI vorliegt und ob Hilfebedürftigkeit besteht. Genau das haben die Gerichte bejaht.

Einordnung für Betroffene

Das Urteil schafft Klarheit: Wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, kann Grundsicherung nach dem SGB XII beanspruchen – selbst wenn die DRV keine Rente zahlt. Sozialämter dürfen Anträge nicht pauschal mit Verweis auf eine befristete DRV-Einschätzung ablehnen. Kommt es zum Streit, prüfen Sie die Gerichte eigenständig.

Für Betroffene lohnt es sich, fachärztliche Gutachten, schulische und therapeutische Entwicklungsberichte sowie aktuelle Befunde beizubringen, um die Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung zu belegen.

Vier Leichen gefunden, vermutlich Angehörige einer Familie aus Liechtenstein

Von Reuters

24. Dezember 2025, 

ZÜRICH, 24. Dez. (Reuters) – Die Polizei hat am Mittwoch die Leichen von zwei Männern und zwei Frauen entdeckt, die vermutlich einer einzigen Familie aus Liechtenstein angehören, teilten die Behörden des kleinen Alpenfürstentums mit.

Die örtliche Polizei gab bekannt, dass gegen 10:30 Uhr (09:30 GMT) die Leiche eines 41-jährigen Mannes aus Liechtenstein auf der Schweizer Seite des Rheinufers nahe der liechtensteinischen Hauptstadt Vaduz gefunden wurde. Die Todesursache sei unklar, so die Schweizer Polizei.

Die anschließenden Ermittlungen führten die Polizei zu einer Wohnung in Vaduz, wo sie die Leichen eines 73-jährigen Mannes und zweier Frauen im Alter von 68 und 45 Jahren entdeckten.

Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den drei Toten um die Eltern und die Schwester des 41-jährigen Mannes, teilte die liechtensteinische Polizei in einer Erklärung mit. Die Todesursache wird noch ermittelt, so ein Sprecher der liechtensteinischen Polizei.

Die Kriminalpolizei des Bundesstaates untersucht die Todesfälle mit einem großen Aufgebot an Beamten.

Reul droht mit CDU-Austritt

Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen.

Stand heute, 07:06 Uhr

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.

„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“

Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.

AfD-Landeschef Reichardt wird nicht ermittelt

Auch Vorwürfe gegen Schmidt erhoben

Gegen Schmidt selbst gibt es ebenfalls schwere Vorwürfe. Unter anderem geht es um dubiose Geschäftspraktiken sowie die Anstellung von Familienmitgliedern in einer seiner Firmen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind unbelegt", teilte Schmidt dazu mit. Er spricht von einer "parteiinternen Kampagne". Die Vorwürfe seien "substanzlos und halten weder einer rechtlichen noch einer betriebswirtschaftlichen Prüfung stand".

Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat am Montagnachmittag ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das entschieden die Parteigremien mit nur zwei Gegenstimmen nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT. Hintergrund sind schwere parteiinterne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen AfD-Landtagsabgeordnete erhoben hatte.

Jan Wenzel Schmidt, AfD

Parteiinterner Streit

AfD-Politiker überziehen sich mit Vorwürfen

Schmidt wirft mehreren AfD-Landtagsabgeordneten vor, Dienstreisen falsch oder unzulässig über öffentliche Mittel abgerechnet zu haben. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, geht es zudem um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Demnach sollen nahe Angehörige von Mitgliedern des AfD-Landesvorstands – darunter Ehefrauen, Kinder oder Geschwister – bei AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt sieht darin einen Missbrauch parlamentarischer Strukturen.

Schmidt kündigt Belege an

Die Verwaltung des Landtages in Magdeburg prüft die Vorwürfe inzwischen. "Die Landtagsverwaltung hat sich nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe im Interesse einer Prüfung des Vorgangs unverzüglich schriftlich an das Mitglied des Deutschen Bundestags gewandt und ihn um Konkretisierung der von ihm erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Eine Reaktion hierauf steht aus", teilte eine Sprecherin des Landtags mit.

Aus dem AfD-Landesvorstand hieß es zunächst, die Landespartei werde sich nicht äußern. "Das sind parteiinterne Vorgänge, die ich nicht öffentlich kommentieren werde", sagte Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt am Vormittag auf telefonische Nachfrage. Schmidt teilte vorab mit, er werde für seine Vorwürfe Belege und Fakten vorlegen, "allerdings ausschließlich gegenüber den zuständigen parteiinternen Gremien und nicht im Wege medialer Vorverurteilung".

NATO hat zwei deutsche Eurofighter in Alarmbereitschaft versetzt

Infolge russischer Luftangriffe in der Grenzregion zwischen der Ukraine und Rumänien hat die NATO zwei deutsche Eurofighter in Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfflugzeuge wurden gestartet, nachdem sich russische Waffensysteme dem Luftraum näherten, wie ein Sprecher der Bundeswehr mitteilte. SO ist die Lage:

Deutsche Kampfjets nahe der ukrainischen Grenze im Einsatz

Die deutschen Maschinen hoben von einem rumänischen Militärflugplatz bei Constanta ab und kehrten ohne Zwischenfälle zurück. Dieser Einsatz markierte den ersten Alarmstart im Rahmen des neuen NATO-Einsatzes. Derzeit beteiligt sich die deutsche Luftwaffe mit fünf Eurofightern und etwa 170 Soldaten an bewaffneten Schutzmissionen zur Sicherung der Südostflanke des Bündnisses, bekannt als "NATO-Mission enhanced Air Policing South“. Diese Mission unterstützt den Nato-Partner Rumänien, der über begrenzte eigene militärische Kapazitäten in diesem Bereich verfügt.