Höcke-AfD will Thüringens SPD-Innenminister entlassen

Höcke-AfD will Thüringens SPD-Innenminister entlassen

Von Stefan Hantzschmann, Christian Rüdiger

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Höcke-AfD will Thüringens SPD-Innenminister entlassen

20.12.2025 12:23

Erfurt - Die AfD will Thüringens Innenminister Georg Maier (58, SPD) absetzen lassen. Eine Sondersitzung des Landtags ist dafür geplant.

Björn Höcke (53, AfD, Foto) will mit seiner Fraktion Thüringens Innenminister Georg Maier (58, SPD) absetzen lassen.

Björn Höcke (53, AfD, Foto) will mit seiner Fraktion Thüringens Innenminister Georg Maier (58, SPD) absetzen lassen. © Martin Schutt/dpa

In zwei Anträgen der Fraktion geht es um die "Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen" sowie um "Amtsverfehlungen" von Maier, wie die AfD-Fraktion mitteilte. "Ein Sonderplenum ist erforderlich, um diese Vorgänge transparent zu beraten und politische Verantwortung einzufordern", erklärte AfD-Fraktionschef Björn Höcke (53).

In einem der beiden Anträge fordert die AfD-Fraktion Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) auf, Maier als Minister zu entlassen. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD die Entlassung von Maier oder seinen Rücktritt fordert.

In dem anderen Antrag geht es um das Verhalten des Innenministeriums bei internen Ermittlungen gegen Polizisten und Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden auch Räume der GdP-Geschäftsstelle in Erfurt durchsucht und Server gespiegelt.

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Das Landgericht Gera entschied später, dass diese Durchsuchungen rechtswidrig waren. Schon die Telefonüberwachung, in deren Ergebnis der Verdacht des Geheimnisverrats entstand, sei nicht zulässig gewesen,