Klingbeil bekräftigt Bereitschaft zu AfD-Verbotsverfahren

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Klingbeil bekräftigt Bereitschaft zu AfD-Verbotsverfahren – Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner

SPD-Chef Klingbeil hat die Bereitschaft zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Man dürfe nicht einfach zusehen, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei versucht, die Demokratie zu zerstören und mit Menschenverachtung Politik zu machen, sagte der Vizekanzler den Funke-Medien.


 

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