Meloni warnt vor rechtlichen Risiken bei russischen Vermögen

Russlands eingefrorenes VermögenMeloni warnt vor rechtlichen Risiken

Stand: 17.12.2025 19:04 Uhr

Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll es eine Entscheidung zur Nutzung russischen Staatsvermögens für die Ukraine geben. Italiens Regierungschefin Meloni warnt vor rechtlichen Risiken. Putin kündigt bereits Gegenmaßnahmen an.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei der Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei "alles andere als einfach", sagte die rechte Regierungschefin vor dem EU-Gipfel.

Über das Thema soll von Donnerstag an beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Für das Treffen reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll diese Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Insgesamt geht es um 210 Milliarden Euro.