Merz wir müssen mehr aufeinander zu gehen!

Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Donald Trump ist gut. Offene Konflikte gab es bisher nicht – und in seiner Rede vor den Vereinten Nationen teilte der US-Präsident gegen fast jeden aus. Den deutschen Bundeskanzler lobte Trump hingegen. Und so wählte der CDU-Politiker seine Worte vorsichtig, als er am Mittwoch eindringlich vor den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den USA warnte.

„Wir müssen aufeinander zugehen“, mahnte Merz im Bundestag mit Blick „auf Länder, die wir über viele Jahre zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben“. Die USA nannte der Kanzler nicht beim Namen, doch es war klar, von welchem Staat er redete. „Solange wir das noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, solange werden wir dieses Land in guter Balance halten.“

Das sei das Ziel seiner Regierung, versicherte Merz: Entscheidungen sollten in der Mitte getroffen werden, nicht konfrontativ, ohne dass sie zu tiefer Spaltung in der Gesellschaft und Hass in den Parlamenten und der Öffentlichkeit führten. Merz ist ein USA-Liebhaber, die von Trump befeuerten Zerwürfnisse in dem Land sind ihm ein Graus – und eine Mahnung. Die AfD liegt in den letzten Umfragen teilweise sogar vor der Union.

Der Kanzler ist deswegen dazu übergegangen, seine Politik stärker zu erklären – und für Geduld und Verständnis zu werben. Das war bereits bei seinem Bundestagsauftritt in der vergangenen Woche zu erkennen, am Mittwoch ließ sich in den Ausführungen das Rezept des Kanzlers gegen Trump'sche Verhältnisse erkennen. Allerdings musste Merz sich prompt vorwerfen lassen, gegen die von ihm zu den Leitlinien seiner Politik erhobenen Prinzipien selbst zu verstoßen.

Merz warb abermals für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats: „Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen.“ Der Kanzler bereitet die Bevölkerung nun auffallend deutlich darauf vor, dass damit harte Einschnitte verbunden sein werden. Gleichzeitig setzt er auf Verständnis für die Reformen – denn Verwerfungen wie nach der Agenda 2010 sind eine große Gefahr für Merz, wenn er Wut und Enttäuschung verhindern will.