Befragung des Bundeskanzlers

Nun beginnt die Befragung des Bundeskanzlers. Als größte Oppositions-Fraktion hat zuerst die AfD das Wort. Ihr Abgeordneter Markus Frohnmaier will von Merz wissen, ob er deutsche Soldaten im Rahmen von Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden wolle. Merz weicht aus: Darüber werde man nach einem Waffenstillstand sprechen, der mit Russland vereinbart werden müsse.

Die Abgeordneten entscheiden selbst, was sie Merz fragen. So ergibt sich ein bunter Themenmix. Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll stellt eine Frage zur Pflegeversicherung; die Linken-Abgeordnete Janina Böttger zur Lage der chemischen Industrie in Mitteldeutschland.

Michael Kellner von den Grünen kritisiert Interessenskonflikte bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und will wissen, ob nicht ein Ethikgremium eingesetzt werden müsste, um deren zur Überprüfung deren „Geschäftsgebaren“ zu überprüfen. Merz erklärt, er verwehre sich gegen diesen Begriff. „Und wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen, wie Sie es gerade beschrieben haben.“

Vor dem EU-Gipfel, der heute Abend beginnt, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz am Nachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. In Brüssel geht es um die Frage, ob das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte er am Montag betont, dass es um eine „Schlüsselfrage“ für die EU gehe, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas „massiv beschädigt“. Bevor der Kanzler gegen 15 Uhr zu diesem Thema spricht, wird er ab 14 Uhr von den Abgeordneten befragt.

Mit einer schnellen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs der EU wird nicht gerechnet. Die Verhandlungen könnten sich bis in den Freitag oder sogar noch länger hinziehen. Mehrere Punkte sind noch strittig. Mit Belgien bremst ein zentraler Akteur. Die dortige Regierung sieht erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken und fürchtet um die Existenz des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwahrer verwaltete zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und damit einen Großteil der insgesamt festgesetzten 210 Milliarden Euro in der EU.

Ein Scheitern der Verhandlungen könnte die Ukraine in eine schwierige Lage bringen, da sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres auf frisches Geld angewiesen ist. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten – und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen. 

Die Nutzung des russischen Zentralbankvermögens ließe sich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es damit die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.